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Jetzt geht es in die zweite Halbzeit!

Braucht Oldenburg wirklich ein zweites Fußballstadion? Wir sagen ganz klar: Nein!

Wieder ein schwarzen Tag für Oldenburg. Wieder ein Ratsbeschluss gegen die vitalen Interessen der Stadtgesellschaft. Aber wir bleiben optimistisch. Jetzt erst recht! Noch ist nichts verloren. Auch wenn die Ratsmehrheit, allen voran SPD und CDU, am 15. April 2024 tatsächlich für den Bau eines Stadions für den Berufsfußball zu 100 Prozent aus Steuergeld gestimmt hat - es ist noch kein einziger Spatenstich getan.

Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, das aus der Zeit gefallene Prestigeprojekt von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) noch zu stoppen. Wir werden dafür sorgen, dass sein 50-Millionen-Euro-Projekt „Fußball-Tempel" doch beerdigt werden muss.

Aber wir brauchen dazu Ihre Hilfe!

Wie Sie jetzt Einfluss nehmen können und sollten

Die Stadt hat den Entwurf des Bebauungsplanes ins Internet gestellt. Sie können ihn nicht nur einsehen, sondern bis zum 24. Mai 2024 auch Ihre persönlichen Bedenken äußern. Sie können Ihre Einwände direkt online einreichen. Schicken Sie uns dann doch gleich eine Kopie, damit wir Ihre Bedenken auch in unserer Argumentation berücksichtigen können.

Bitte beteiligen Sie sich! Das geht formlos und schnell. Je mehr Einwände gegen das Projekt eingereicht werden, um so größer die Chance, es doch noch zu verhindern.

Es geht in diesem ersten Schritt nicht darum, häufig nur den Lärmschutz zu nennen, sondern dass Sie Ihre individuelle Betroffenheit darstellen und sie kurz erläutern. Das können ganz einfache Dinge sein: Etwa wenn Sie einen Hund haben und in Sorge sind, dass die Freilaufwiese wegfällt oder verkleinert wird. Oder durch den vermutlich zunehmenden Müll bzw. durch Glasscherben sich ihr Tier verletzen könnte. Oder dass Sie sich Sorgen um die Verkehrsbelastung in Oldenburg machen oder um die Zukunft, weil durch den Stadionneubau das Klimaneutralitätsziel nicht eingehalten werden kann. Anregungen finden Sie HIER.

Ganz wichtig: Ihre grundsätzlichen Bedenken und Einwände in dieser ersten Phase müssen bis spätestens 23. Mai 2024 / 23:59 h bei der Stadt eingegangen sein! Alles andere folgt später.

Was können wir jetzt tun?

Die nun anlaufenden Bauleit- und Planungsverfahren sehen auf allen Stufen zwingend eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Das werden wir nutzen. Wenn die Planungen so fehler- und mangelhaft bleiben, wie die bislang vorgelegten Konzepte, Gutachten und Studien, wird es wohl nicht schwer werden, vor den Gerichten das „Lieblingsprojekt" des Oberbürgermeisters zu kippen. Die Konzepte, Gutachten und Studien der vorgeblichen Experten wurden „geliefert, wie bestellt": Eine absurde Ansammlung geschönter Zahlen, falscher Annahmen und fantastischer Aussichten. Obendrein waren noch nicht einmal alle erforderlichen Gutachten beisammen und vollständig, als die Ratsmehrheit für den Neubau gestimmt hat.

Erst kurz vor der Ratsentscheidung für ein Stadion für den Berufsfußball zu 100 Prozent aus Steuergeld wurde immerhin sogar der Stadtverwaltung klar, dass es ohne ein sogenanntes Notifizierungsverfahren bei der EU schon gar nicht klappen kann.  Wir hatten seit Monaten darauf hingewiesen und noch im März hieß es auf entsprechende Nachfragen, das sei überhaupt nicht nötig.

Jetzt wird also erstmal auch die EU-Kommission prüfen, ob die geplante 100-Prozent-Steuergeld-Finanzierung gegen europäische Wettbewerbsregeln verstößt. Das Risiko ist hoch.

Was Sie jetzt auch noch tun sollen

Bis in einem neuen Stadion für den Berufsfußball zu 100 Prozent aus Steuergeld der erste Anstoß stattfindet - wenn es überhaupt jemals dazu kommt, steht auch noch mindestens eine Kommunalwahl an. Das gibt Ihnen eine gute Chance, den Politikerinnen und Politikern, die jetzt den unsinnigen Ratsbeschluss verantworten, im Jahr 2026 die angemessene Quittung zu verpassen. Dafür gestimmt haben die gesamte SPD-Fraktion, die CDU - bei Enthaltung von Ratsherr Henrik Klein-Henning, die Mini-Fraktion des BSW und die Gruppe FDP/Volt, sowie Ratsherr Andreas Paul (AfD).

Nicht vergessen! Wenn künftig in Oldenburg wieder eine wichtige Maßnahme aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt wird,  erinnern Sie Politik und Verwaltung gern jedes Mal daran: „Aber für ein Stadion ist Geld da!"

Die  Tageszeitung taz  stellt deshalb die berechtigte Frage:  „Kann sich eine Stadt heutzutage den Bau eines Fußballstadions leisten? Soll sie es? Wo doch so viele Aufgaben ­anstehen: Wohnraum schaffen, Verkehrswende hinbekommen, Schulen sanieren, Gebäude dämmen, Klima­neutralität bis 2035, Hortplätze." Die Antwort ist ein klares NEIN.

Bei Aufgaben der Grundversorgung wird künftig also gespart werden müssen. Man kann Geld eben nicht zweimal ausgeben, auch wenn uns die Politik ständig etwas anderes weismachen will. Leiden werden also der Breitensport und die Schwimmbäder, die Schülerbetreuung und Elternunterstützung, Kindergärten und -tagesstätten, Schulen und Krankenhäuser, der Ausbau der Sozialstruktur, der ÖPNV, die Mobilitäts- und Verkehrsinfrastruktur in der Stadt.

Nicht nur der Bund der Steuerzahler verweist darauf, dass damit zu rechnen ist, dass jetzt andere dringliche Investitionen zurückgestellt, Steuern und Abgaben erhöht und die Verschuldung der Stadt ausgeweitet werden müssen. Es gilt: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Machen Sie den verantwortlichen Ratsmitgliedern deutlich, dass sie mit Widerstand gegen ihre Entscheidung rechnen müssen. Sprechen Sie sie persönlich an. Bitte entsprechende Mails, Telefonate oder Chats mit den Politikerinnen und Politikern anstoßen, Leserbriefe schreiben und mit Nachbarn diskutieren.

Noch ist nichts verloren! Kontaktdaten dazu und Argumentationshilfen finden Sie HIER.

Wir fordern eine sozial gerechte Stadtplanung und eine basisdemokratische Kommunalpolitik, die sich auch dem Schutz von Klima, Natur und Umwelt sowie einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld in Zeiten von hoher Inflation, Krieg in Europa und globaler Klimakrise verpflichtet fühlt.

Dazu noch ein interessantes Zitat aus einem SPD-Faltblatt aus einem vorangegangenen Wahlkampf „Wir stehen für ehrliche Bürgerbeteiligung, nehmen Sie und Ihre Ideen erst. Unser Oberbürgermeister Jürgen Krogmann setzt mit dem ‚Neuen Miteinander‘ auf einen offenen Politikstil, auf den Dialog mit Ihnen. … Damit werden wir weiter arbeiten und diesen auch bei anderen Vorhaben – etwa dem Stadionbau … - einsetzen.“

Daran wird sich der SPD-Oberbürgermeister jetzt messen lassen müssen. Machen Sie ernst, fordern Sie es ein dieses „Neue Miteinander" der SPD und die „ehrliche Bürgerbeteiligung"!

Klimaschutz total im Abseits

Außerdem ist Klimaschutz überhaupt kein Thema. Weil die Kosten noch weiter steigen würden, akzeptiert die Ratsmehrheit, dass beim Bau keinerlei CO2-reduzierte Materialien verwendet werden, obwohl das durchaus möglich wäre. Aber es liegen keine Zahlen dafür vor. Die Ratsmitglieder zeigen erschreckend wenig Interesse an den CO2-reduzierten Varianten und nehmen es offenbar einfach so hin, dass die Stadionplanungsgesellschaft dafür schlicht keine Kostenschätzung liefert: Erinnern Sie sich? Es war doch sogar mal von einem neuen „Leuchtturm-Stadion" die Rede - ganz in Holz.

Die Positionen der im Oldenburger Stadtrat vertretenen Parteien zum Bau eines Stadions für den Profi(t)-Fußball zu 100 Prozent aus Steuergeld finden Sie in unserem BLOG.

Unterzeichen Sie weiter fleißig die Online-Petition gegen den Bau eines Stadions für den Berufsfußball. Der Politik sollte endlich begreifen, dass eine ganz überwiegende Mehrheit der Oldenburger Stadtgesellschaft andere Dinge für sehr viel wichtiger hält, als den Bau einer neuen Fußballarena für Berufskicker. Mit Rasenheizung und VIP-Lounge.

Wir werden immer mehr: Mittlerweile haben bereits gut zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler der Kommualwahl 2021 in Oldenburg unterschrieben. Es haben sich damit schon über 2.400 Menschen mehr offen gegen das Stadion für den Profi(t)-Fußball ausgesprochen, als durchschnittlich Zuschauerinnen und Zuschauer (5.112) in der Saison 22/23 bei Dritt-Liga-Spielen des VfB kamen und damit deutlich mehr als doppelt so viele, wie in der aktuellen Saison überhaupt im Schnitt im Marschwegstadion waren. Jeweils inkl. auswärtiger Fans.

Der anerkannte Fachmann für Sportgroßveranstaltungen, der Soziologe Prof. Dr. Jürgen Schwark von der Westfälischen Hochschule Bocholt, stellt fest: „Der Profifußball investiert eigene Mittel, versucht Kredite bei Banken zu bekommen, akquiriert Sponsoren, eventuell auch Mäzene und begibt eine Fananleihe. Dann schauen sie sich den Gesamtbetrag an und entscheiden, ob das für die erfolgreiche Teilnahme an einer Profiliga mit hoher Konkurrenz reicht. Wenn nicht, fehlt es an Leistungsfähigkeit und sie lassen besser die Finger davon." In der niedersächsischen Landesverfassung stehe zwar ‚Das Land, die Gemeinden und die Landkreise schützen und fördern Sport‘, flächendeckend Profifußball zu finanzieren ist damit definitiv nicht gemeint.

Klage gegen Stadionbau in Vorbereitung

Da es leider nicht gelungen ist, der Mehrheit der Politikerinnen und Politikern im Stadtrat deutlich zu machen, dass Oldenburg keinen extrem teuren Stadionneubau zu 100 Prozent aus Steuergeld braucht, bereiten wir jetzt zusammen mit einer spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei entsprechende Klagen gegen das Vorhaben und die kommenden Planungsschritte vor. Inzwischen haben wir bereits Spendenzusagen in beträchtlicher Höhe für die Finanzierung des juristischen Verfahrens bekommen.

Zur Klarstellung: Die Bürgerinitiative klagt nicht gegen die vom Rat getroffene Entscheidung! Wir begleiten das Bauleitverfahren, insbesondere im Interesse unserer gesamten Oldenburger Stadtgesellschaft. Wenn es Gründe gibt,  die Aussicht auf Erfolg eines Normenkontrollverfahrens nahelegen, dann wollen wir in der Lage sein, die Hürden für dieses Verfahren zu  nehmen. Das sieht unser Rechtsstaat so vor und stellt die Entscheidung im  Rat nicht in Frage. Auch wenn wir sie für grundfalsch halten.

Es ist deshalb ein Unterstützungskonto eingerichtet, um Aktionen, Flyer, Internetseite und Inserate zu finanzieren. Aber auch eine Klage, falls erforderlich. Die kostet Geld. Doch es lohnt sich - für uns alle. Wer will, bekommt natürlich eine Spendenquittung. Bitte unbedingt das Stichwort „Kein Stadionbau" angeben.

Unterstützungskonto:

Verein für nachhaltige Stadtentwicklung Oldenburg e. V.

IBAN: DE05 2805 0100 0095 3333 08

BIC: SLZODE22XXX

Landessparkasse zu Oldenburg

Stichwort „Kein Stadionbau"

Wir geben allen eine Stimme, die gegen den Bau eines neuen Stadions für den Profi(t)-Fußball sind.

Machen Sie mit. Mischen Sie sich ein. Jetzt erst recht!