Das wichtige EU-Beihilfethema, kriegen wir das wirklich so ganz locker hin?
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) ist sich sicher: „Dieses Beihilfethema, das kriegen wir ganz locker, ... dazu haben wir eine Aussage des Büros.“
Dieser Clip zitiert den ©nwzonline VfB-Talk.
Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) behauptete am 22. Februar 2023 im NWZ-Talk forsch:
„Dieses Beihilfethema, das kriegen wir ganz locker, das ist beherrschbar, dazu haben wir eine Aussage des Büros“.
Wir haben noch im Februar beim Oberbürgermeister schriftlich nachgefragt: „Wie heißt das Büro und wie lautet die Aussag?“ Wir hofften auf eine gut begründete Unbedenklichkeitserklärung eines spezialisierten Büros für EU-Wettbewerbsrecht. Von mehreren Fraktionen des Rates erhielten wir die Aussage, dass sie dem Oberbürgermeister selbstverständlich glauben, das Beihilfethema sei tatsächlich kein Problemi.
Daher haben wir im Finanzausschuss im März nochmal nach dem Namen des Büros und der entsprechenden Auskunft gefragt. Im Mai haben wir dann nochmal einmal gefragt. Zwischendurch auch schriftlich einige Male. Nach fast drei Monaten wissen wir nun endlich:
- Das Büro ist das eigene Rechtsamt der Stadt und keineswegs auf EU-Wettbewerbsrecht spezialisiert
- Die Aussage lautet: „Die bisherige Prüfung unseres Rechtsamtes kommt in Bezug auf das EU-Beihilfenrecht zu dem
Ergebnis, dass eine verbindliche Einschätzung der Maßnahme derzeit noch nicht möglich ist, da die notwendigen Informationen zum Betriebs- und Nutzungskonzept des Stadions noch nicht vorliegen."
Drei Monate nachdem der Oberbürgermeister im NWZ-Talk siegessicher behauptet hat: „Dieses Beihilfethema, das kriegen wir ganz locker, das ist beherrschbar, dazu haben wir eine Aussage des Büros“ steht fest, dass die Einschätzung des Büro in Wirklichkeit sagt, in Bezug auf das EU-Beihilfenrecht sei eine verbindliche Einschätzung der Maßnahme derzeit noch gar nicht möglich.
Die Frage ist keineswegs trivial. Wenn es nach dem Willen von CDU, DieLinke, FDP/Volt, SPD und Oberbürgermeister Krogmann geht, müssen die Steuerzahler*innen in Oldenburg jedes Jahr mindestens zwei Millionen Euro Verlust aus dem Stadion übernehmen. Sollte irgendeine Fußballmannschaft in Deutschland oder aus einem der 26 anderen EU-Ländern eines Tages gegen die unerlaubte Beihilfe Beschwerde einlegen, muss die VfB Oldenburg Fußball GmbH den gesamten "Vorteil" zurückzahlen – also mindestens zwei Millionen Euro für jedes Jahr. Der VfB ist dann mutmaßlich pleite, Oldenburg hat dann keinen Berufsfußball mehr und Oberbürgermeister Krogmanns Drittliga-Stadion wird zur Investitionsruine.
Wie weit dürfen Behauptung und Wirklichkeit auseinander klaffen? Was können die Wähler*innen so einem Oberbürgermeister noch glauben? Was meinen Sie? Schreiben Sie Ihre Meinung an KeinStadionBau per E-Mail, auf Facebook, Instagram oder Twitter (siehe unten).
