Stadt Oldenburg – Wahlbereich III – Nordwest
Wahlbereich III - Nordwest
Volt und BBOL (in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen der Kandidat*innen):
Den Fragenkatalog finden Sie >>hier<<.
Demokratie und Bürgerbeteiligung
Neele Dembski-Minssen (Volt) betont: „Volt Oldenburg hat den Anspruch, sich für Transparenz, echte Bürgerbeteiligung sowie Demokratieförderung stark zu machen und diese umzusetzen.“
Andreas Sander (BBOL): „Die neuen Ratsmitglieder 2021 der Stadt wurde durch den OB und die entablierten Parteien vorsätzlich in der Abstimmung des Aufstellungsbeschlusses getäuscht und hatten somit die Bürgerbefragung verwirkt. Des Weiteren wurden Falschinformationen wie Notwendigkeit: Flutlicht, Rasenheizung, Sicherheitsbedenken, Verkehr, Baukosten ... dargestellt um die Zustimmungeinen Neubau zu erreichen. Als Ratsmitglied war ich von Anfang an dagegen.“
Transparenz & Kontrolle
Neele Dembski-Minssen ergänzt: „ Wir verweisen auf unsere PM vom 28.7. „Volt fordert Transparenz beim Stadionbau.“
Andreas Sander ergänzt: von Transparenz und Kontrolle sowie Complience ist die Stadt Oldenburg weit entfernt
Wirtschaftlichkeit & Finanzierung
Der Haushalt der Stadt Oldenburg wechselte in der aktuellen Ratsperiode vom Überschuss ins Defizit. Welche Einsparungen werden Sie zur Finanzierung der zusätzlichen 3 Millionen Euro Belastung Drittliga-Stadion vornehmen?
Neele Dembski-Minssen (Volt): „Mir ist es wichtig das Einsparungen nicht bei Demokratieförderung und sozialen Projekten stattfinden. Rock gegen Rechts und der Ernährungsrat u.ä sollten wieder und auch dauerhaft Fördermittel erhalten. Ideen: - konsequent auf digitale Anträge in der Stadtverwaltung umsetzen - mehrfach vorhandene Verwaltungsstrukturen aufdecken und abschaffen - generell Automatisierung bei Standardvorgängen - Freiwillige Leistungen regelmäßig auf Wirkung prüfen - Förderprogramme bündeln statt kleinteilig verteilen - EU/Bundesmittel ausschöpfen Wir wollen nicht bei Kindern, Jugendlichen, Inklusion oder sozialer Teilhabe sparen. Wir wollen wissen, ob jeder Euro dort ankommt, wo er den größten gesellschaftlichen Nutzen erzeugt. Wirkungsgrade erkennen und dadurch Wirkungsbudget anpassen. Projekte ohne nachgewiesen Nutzen werden gestrichen. Als Beispiel: Sportförderung stärker danach ausrichten, welchen gesellschaftlichen Mehrwert sie erzeugt. Das gleiche gilt für Kultur.“
Andreas Sander (BBOL): „Wir werden den Mietvertrag und den Eigenanteil des VfB und der Gesellschafter erhöhen, ansonsten kein Stadon. Wir werden auch unter Zahlung der vereinbarten Summe aus dem Bauauftrag den Totalunternehmer abfinden und das Stadion absagen. Eine Strafe von z.B. 6 Mio. hätte sich nach zwei Jahren refinanziert.“
Wie rechtfertigen Sie es gegenüber den Oldenburger Bürgern, dass finanzstarken Privatinvestoren ein komplettes Profistadion inklusive VIP-Lounges mit Steuergeldern gebaut wird, während normale Breitensportvereine für Kinder und Jugendliche maximal 30 % Zuschuss für ihre Infrastruktur erhalten und den Großteil selbst tragen müssen?
Neele Dembski-Minssen (Volt): „ Wir als Partei haben ein Positionspapier zu der Thematik verabschiedet,
woraus hervorgeht, dass wir die aktuellen Pläne zum Stadionneubau
mehrheitlich ablehnen.“
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Europäisches Wettbewerbsrecht
Wie werden Sie verhindern, dass der neue Stadtrat nach der Wahl im September ein finanzielles Desaster erbt, falls die EU-Kommission diese Konstruktion stoppt oder die VfB Oldenburg Fußball GmbH die sogenannte marktübliche Miete langfristig nicht bedienen kann?
Neele Dembski-Minssen (Volt): „ Wir verweisen auf den Ratsbeschluss vom 15. April 2024, bei dem ein Notifizierungsverfahren unverzüglich in Gang hätte gesetzt werden sollen. Dass dies fast zwei Jahre versäumt wurde, ist ärgerlich. Bis zur tatsächlichen Freigabe hätten keine Kostenzusagen gemacht werden sollen.“
Andreas Sander (BBOL): „Zu frühest möglichen Zeitpunkt wird der Mietvertrag angepasst.“
In Anbetracht der gestiegenen Betriebsbeihilfen, die die Zuschüsse für Mitbewerber übersteigen, welche Obergrenze setzen Sie und wie wollen Sie diese Obergrenze durchsetzen?
Neele Dembski-Minssen (Volt): „ Wir verweisen auf unser Positionspapier zu der Thematik, woraus hervorgeht, dass wir die aktuellen Pläne zum Stadionneubau mehrheitlich ablehnen.“
Andreas Sander (BBOL): „Keine Subventionierung und s. BB-OL.“
Neele Dembski-Minssen ergänzt: „Als paneuropäische Partei sind wir uns dem Kontrollgremium der
Wettbewerbsaufsicht bewusst und schätzen diese Kontrollinstanz. Aus unserer Pressemitteilung dazu: „Volt hat den Ratsbeschluss 2024 nicht deshalb mit auf den Weg gebracht, damit er zwei Jahre in der Schublade liegt und am Ende die Steuerzahler*innen das finanzielle Risiko tragen. Wer Vertrauen in europäisches Recht und in kommunale Demokratie einfordert, muss beides selbst zuerst einhalten.““
Stadtentwicklung & Flächennutzung
Neele Dembski-Minssen ergänzt: „ In Zeiten von Klimakrise, Hitzeperioden und Waldbränden sollte die Devise Entsiegelung und Schwammstadt heißen und nicht weitere Versiegelung – insbesondere nicht in Innenstadtnähe.“
Lärm, Verkehr & Umwelt
Andreas Sander ergänzt: „Städtische Gutachten werden meist nur kleinteilig erstellt und zeigen nie ganzheitliche Auswirkungen.“
Sport & Gemeinwohl
Wie rechtfertigen Sie es gegenüber den 43.000 Sportlerinnen und Sportlern in Oldenburg, dass für ein kommerzielles Fußballstadion die strengen städtischen Sportförderrichtlinien de facto umgangen oder großzügiger ausgelegt werden, während ehrenamtlich geführte Vereine und Schulen um Hallenzeiten und Sanierungsmittel kämpfen?
Neele Dembski-Minssen (Volt): „ Wir verweisen auf unser Positionspapier zu der Thematik, woraus hervorgeht, dass wir die aktuellen Pläne zum Stadionneubau mehrheitlich ablehnen.“
Andreas Sander (BBOL): „"Eine Ohrfeige für den Breitensport und die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger in den Vereinen.“
Wie stehen Sie zu der Aussage: Mit dem Stadionneubau wird ein „dritter Ort“ geschaffen?
Neele Dembski-Minssen (Volt): „Ein Dritter Ort hat folgende Merkmale: Neutralität, ungezwungene Geselligkeit und leichter Zugang ohne Konsumzwang. Als Beispiel kann hier das neue Stadtmuseum genannt werden, dass im Eingangsbereich einen solchen Ort für alle bietet. Ein Fußballstadion, dessen Rasenfläche an ca. 20 Tagen im Jahr genutzt wird und bei dem die Tribünen nur gegen Eintrittsgeld von mehr als 10€ betreten werden dürfen, erfüllt diese Kriterien nicht. Ein kommerzielles Fußballstadion ist kein „Dritter Ort“.“
Andreas Sander (BBOL): „Dies ist natürlich kein dritter Ort gem. Definition.“
Wie positionieren Sie sich zu dem Vorwurf, dass der Stadionneubau den etablierten und zuschauerstarken Spitzen-Basketball und insbesondere den professionellen Frauensport in Oldenburg wirtschaftlich und logistisch gefährdet?
Neele Dembski-Minssen (Volt): „Ohne die eine Sportart gegen die andere Sportart ausspielen oder vergleichen zu wollen: Die Voraussetzungen der Bau der EWE-Arenen waren völlig andere, als wir es derzeit beim Fußballstadion erleben. Die Baskets sind regelmäßig ausverkauft und spielen etabliert in der ersten BBL. Der „Sportmarkt“ in Oldenburg ist gesättigt und eine dritte Sportart würde ggf. den Konkurrenzdruck um Sponsoren und Zuschauer deutlich verschärfen.“
Andreas Sander (BBOL): „Ich halte die Standortwahl nicht für günstig und hätte eine Optimierung des Marschweg-Stadions mit derzeit 15 000 Zuschauern priorisiert.“
Werden Sie garantieren, dass der etablierte Basketball- und Frauen-Handballsport bei der Termin- und Parkplatzvergabe nicht hinter den (aktuell viertklassigen) Berufsfußballern zurückgestuft wird? Wie werden Sie das ggf. gegen die Anforderungen des DFB umsetzen?
Neele Dembski-Minssen (Volt): „ Garantieren können wir das nicht, da es aktuell unklar ist, wer im Zweifelsfall darüber überhaupt entscheidet.“
Andreas Sander (BBOL): „Siehe meine Grundeinstellung ---kein Stadion.“
Andreas Sander ergänzt: „Da jetzt aktuell schon wieder ein Leuchtturmprojekt mit der 6-Feldhalle beschlossen wurde ist der akute Bedarf schon wieder nicht umgesetzt worden und entsteht faktisch nur eine zusätzliche 3 Feldhalle, da der Brandsweg danach abgerissen wird“
AfD, BSW, CDU, FDP und SPD wollten Ihre und unsere Fragen zur Bürgerbeteiligung, Finanzierung, Nachhaltigkeit, Transparenz, Wettbewerbsrecht und Wirtschaftlichkeit nicht beantworten. Das liefert die Antwort auf die Frage, wen Sie nicht wählen sollten.
Aber in Wahlkreis III - Nordwest haben sich das
BBOL und
Volt klar positioniert!
So können Sie spätestens am 13. September gegen Geldverschwendung und Größenwahn stimmen.
Die Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis:
