Stadt Oldenburg – Wahlbereich I – Stadtmitte Nord
Wahlbereich I - Stadtmitte Nord
BBOL, Grüne und Volt.
Den Fragenkatalog finden Sie >>hier<<.
Demokratie und Bürgerbeteiligung
Ingrid Kruse (Grüne) betont, dass unvorhersehbare Entwicklungen oder notwendige Projekte nicht in einem Wahlprogramm 100%ig abgedeckt werden können. Ich habe den Anspruch, mich für Transparenz, echte Bürgerbeteiligung sowie Demokratieförderung stark zu machen und diese umzusetzen. Auch Daniel Schilling (Volt) hebt hervor, dass Stadtentwicklungsprojekte sich aber auch während einer Ratsperiode entwickeln können. „Das diese in einem dann vielleicht „alten“ Wahlprogramm bereits angekündigt werden müssen, sehe ich etwas differenzierter. Wichtig ist nicht nur das Wahlprogramm, sondern echte Bürger*innenbeteiligung. Im besten Fall kommt die Projektidee von ihnen und könnte dann in direkten demokratischen Prozessen legitimiert werden.“ Ubbo Voss (BBOL) ergänzt: „Ich hätte mir gewünscht, dass hier nicht nur Wahlprogramm steht, weil im Laufe einer Ratsperiode immer neue Aspekte auftreten, die in einem Wahlprogramm keine Berücksichtung fanden. Für gilt also nicht nur ein Wahlprogramm, sondern auch eine fortgeschrittene Situation, die neue Entscheidungen erforderlich machen, die nicht in einem Wahlprogramm vorhersehbar waren.“
Transparenz & Kontrolle
Ingrid Kruse erklärt: „Planungs- und Vertragsunterlagen sind oftmals aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich, was aus meiner Sicht aber gewährleistet sein muss, ist die Ratsöffentlichkeit. Die jüngsten Beispiele bzw. Erfahrungen mit dem OB Krogmann sind unerträglich.“
Daniel Schilling hebt hervor: „Nochmaliger Verweis auf die Pressemitteilung vom 28.7. „Volt fordert Transparenz beim Stadionbau“.“
Wirtschaftlichkeit & Finanzierung
Der Haushalt der Stadt Oldenburg wechselte in der aktuellen Ratsperiode vom Überschuss ins Defizit. Welche Einsparungen werden Sie zur Finanzierung der zusätzlichen 3 Millionen Euro Belastung Drittliga-Stadion vornehmen?
Ingrid Kruse (Grüne): „Eine Rechtfertigung ist nicht erforderlich, da ich und auch die Grüne Partei grundsätzlich gegen eine 100%ige Finanzierung eines zweiten Fußballstadions sind. Rechtfertigen müssen sich die Ratsleute, die diesen Beschluss gefasst haben.“
Daniel Schilling (Volt): „Ich kann dies nicht rechtfertigen. Volt hat ein Positionspapier zu der Thematik verabschiedet, woraus hervorgeht, dass die aktuellen Pläne zum Stadionneubau mehrheitlich abgelehnt werden.“
Ubbo Voss (BBOL): „Hier sollte mit gleichen Voraussetzungen gearbeitet werden.“
Wie rechtfertigen Sie es gegenüber den Oldenburger Bürgern, dass finanzstarken Privatinvestoren ein komplettes Profistadion inklusive VIP-Lounges mit Steuergeldern gebaut wird, während normale Breitensportvereine für Kinder und Jugendliche maximal 30 % Zuschuss für ihre Infrastruktur erhalten und den Großteil selbst tragen müssen?
Ingrid Kruse (Grüne): „Eine Rechtfertigung ist nicht erforderlich, da ich und auch die Grüne Partei grundsätzlich gegen eine 100%ige Finanzierung eines zweiten Fußballstadions sind. Rechtfertigen müssen sich die Ratsleute, die diesen Beschluss gefasst haben.“
Daniel Schilling (Volt): „Ich kann dies nicht rechtfertigen. Volt hat ein Positionspapier zu der Thematik verabschiedet, woraus hervorgeht, dass die aktuellen Pläne zum Stadionneubau mehrheitlich abgelehnt werden.“
Ubbo Voss (BBOL): „Hier sollte mit gleichen Voraussetzungen gearbeitet werden.“
Ingrid Kruse ergänzt zum Thema Wirtschaftlichkeit & Finanzierung: „Wären Investoren, Privatpersonen u.a. bereit sich an den Bau- und Betriebskosten in maßgeblicher Höhe zu beteiligen, wäre ich nicht gegen ein neues Stadion an diesem Ort (ehem. Müllhalde). Eine 100%ige Finanzierung des Baus als auch der Betriebskosten durch die Stadt lehne ich ab.“
Europäisches Wettbewerbsrecht
Wie werden Sie verhindern, dass der neue Stadtrat nach der Wahl im September ein finanzielles Desaster erbt, falls die EU-Kommission diese Konstruktion stoppt oder die VfB Oldenburg Fußball GmbH die sogenannte marktübliche Miete langfristig nicht bedienen kann?
Ingrid Kruse (Grüne): „Letztlich ist eine Verhinderung der 100%igen Finanzierung nur möglich, wenn sich die Mehrheiten im Rat verändern bzw. der neue Rat bzw. der neue Oberbürgermeister die Weichen neu stellen. Ich wäre bereit dazu.“
Daniel Schilling (Volt): „Ich verweise auf den Ratsbeschluss vom 15. April 2024, bei dem ein Notifizierungsverfahren unverzüglich in Gang hätte gesetzt werden sollen. Dass dies fast zwei Jahre versäumt wurde, ist ärgerlich. Bis zur tatsächlichen Freigabe hätten keine Kostenzusagen gemacht werden sollen. Weiterhin verweise ich auf Volts Pressemitteilung vom 28.07.2026
Ubbo Voss (BBOL): „Siehe Position des Bürger Bündnis Oldenburg (BB-OL)“
In Anbetracht der gestiegenen Betriebsbeihilfen, die die Zuschüsse für Mitbewerber übersteigen, welche Obergrenze setzen Sie und wie wollen Sie diese Obergrenze durchsetzen?
Ingrid Kruse (Grüne): „Hier müssen die Sportförderrichtlinien der Stadt Oldenburg zur Anwendung kommen, gleiches Recht für alle.“
Daniel Schilling (Volt): „Auch hier verweise ich auf das Positionspapier zu der Thematik, woraus hervorgeht, dass wir die aktuellen Pläne zum Stadionneubau mehrheitlich ablehnen.“
Ubbo Voss (BBOL): „Die für alle gleich geltenden markt- und wettbewerbsüblichen Maßstäbe.“
Ingrid Kruse ergänzt: „Wettbewerbsverzerrungen aufgrund von staatlichen Subventionen, das darf nicht sein. Die Entscheidung der EU bleibt abzuwarten.“ und Daniel Schilling unterstreicht die Volts Europäische Werte: „Als Mitglied einer paneuropäische Partei bin ich mir dem Kontrollgremium der Wettbewerbsaufsicht bewusst und schätze diese Kontrollinstanz. Aus der Pressemitteilung dazu: „Volt hat den Ratsbeschluss 2024 nicht deshalb mit auf den Weg gebracht, damit er zwei Jahre in der Schublade liegt und am Ende die Steuerzahler*innen das finanzielle Risiko tragen. Wer Vertrauen in europäisches Recht und in kommunale Demokratie einfordert, muss beides selbst zuerst einhalten.““
Stadtentwicklung & Flächennutzung
Ingrid Kruse ergänzt: Bei der Fläche handelt es sich um ein bereits versiegeltes Grundstück, der Untergrund besteht aus einer ehemaligen Müllkippe, ein Erbe vergangener Generationen. Eine komplette Renaturierung erscheint mir derzeit als unmöglich.
Daniel Schilling betont: In Zeiten von Klimakrise, Hitzeperioden und Waldbränden sollte die Devise Entsiegelung und Schwammstadt heißen und nicht weitere Versiegelung. Schon gar nicht in Innenstadtnähe.
Lärm, Verkehr & Umwelt
Ingrid Kruse ergänzt: „Immissionen jeglicher Art sind insbesondere bei Großprojekt immer zu minimieren. Die Interessen und DFB Vorgaben dürfen diesen Schutz nicht aushebeln.“
Sport & Gemeinwohl
Wie rechtfertigen Sie es gegenüber den 43.000 Sportlerinnen und Sportlern in Oldenburg, dass für ein kommerzielles Fußballstadion die strengen städtischen Sportförderrichtlinien de facto umgangen oder großzügiger ausgelegt werden, während ehrenamtlich geführte Vereine und Schulen um Hallenzeiten und Sanierungsmittel kämpfen?
Ingrid Kruse (Grüne): „Dies müssen andere rechtfertigen, eine Ungleichbehandlung ist für mich nicht akzeptabel.“
Daniel Schilling (Volt): „Ich verweise nochmals auf das Positionspapier zu der Thematik, woraus hervorgeht, dass die aktuellen Pläne zum Stadionneubau mehrheitlich, auch von mir, abgelehnt werden.“
Ubbo Voss (BBOL): „Nicht zu rechtfertigen.“
Wie stehen Sie zu der Aussage: Mit dem Stadionneubau wird ein „dritter Ort“ geschaffen?
Ingrid Kruse (Grüne): „Dritte Orte sollen dem Gemeinwohl dienen. In Oldenburg gibt es verschiedenste Beispiele wie den Viertelraum in Eversten, das Bürgerhaus in Ofenerdiek oder den "Tisch für Alle" in Donnerschwee. Diese Orte stehen "Allen" zur Verfügung und stärken die Gemeinschaft in einem Quartier. Eintrittsgelder oder ähnliches kommen nicht in Betracht. Ein kommerzieller Ort, wie das geplante Stadion ist für mich kein "dritter Ort".“
Daniel Schilling (Volt): „Ein Dritter Ort hat folgende Merkmale: Neutralität, ungezwungene Geselligkeit und leichter Zugang ohne Konsumzwang. Als Beispiel kann hier das neue Stadtmuseum genannt werden, dass im Eingangsbereich einen solchen Ort für alle bietet. Ein Fußballstadion, dessen Rasenfläche an ca. 20 Tagen im Jahr genutzt wird und bei dem die Tribünen nur gegen Eintrittsgeld von mehr als 10€ betreten werden dürfen, erfüllt diese Kriterien nicht. Ein kommerzielles Fußballstadion ist kein „Dritter Ort“.“
Ubbo Voss (BBOL): „Die Aussage ist nicht zutreffend.“
Wie positionieren Sie sich zu dem Vorwurf, dass der Stadionneubau den etablierten und zuschauerstarken Spitzen-Basketball und insbesondere den professionellen Frauensport in Oldenburg wirtschaftlich und logistisch gefährdet?
Ingrid Kruse (Grüne): „Allein durch die Bezuschussung gerät der Wettbewerb hier in eine Schieflage.“
Daniel Schilling (Volt): „Ohne die eine Sportart gegen die andere Sportart ausspielen oder vergleichen zu wollen: Die Voraussetzungen der Bau der EWE-Arenen waren völlig andere, als wir es derzeit beim Fußballstadion erleben. Die Baskets sind regelmäßig ausverkauft und spielen etabliert in der ersten BBL. Der „Sportmarkt“ in Oldenburg ist gesättigt und eine dritte Sportart würde ggf. den Konkurrenzdruck um Sponsoren und Zuschauer deutlich verschärfen.“
Ubbo Voss (BBOL): „Für eine Beurteilung fehlen mir die Fakten.“
Werden Sie garantieren, dass der etablierte Basketball- und Frauen-Handballsport bei der Termin- und Parkplatzvergabe nicht hinter den (aktuell viertklassigen) Berufsfußballern zurückgestuft wird? Wie werden Sie das ggf. gegen die Anforderungen des DFB umsetzen?
Ingrid Kruse (Grüne): „Eine Garantie kann ich nicht geben, da diese Entscheidungen der Stadiongesellschaft obliegen, jedoch werde ich mich für eine Gleichbehandlung der verschiedenen Sportarten stark machen.“
Daniel Schilling (Volt): „Eine Garantie kann ich hier nicht geben, da es aktuell unklar ist, wer im Zweifelsfall darüber überhaupt entscheidet.“
Ubbo Voss (BBOL): „Das Thema ist dann zu behandeln, wenn es tatsächlich absehbar ist.“
Gesamtbewertung
Ingrid Kruse (Grüne): „Auf jeden Fall ist eine Neubewertung der Finanzierung des Profiligastadions erforderlich. So könnten Investoren, Privatpersonen, umliegende Kommunen gemeinsam mit der Stadt z.B. durch stille Teilhaber oder durch Gründung einer Genossenschaft u.ä., insbesondere den städtischen Haushalt entlasten. Hierfür braucht einen Oberbürgermeister, der eine Neubewertung vornimmt und es braucht Mehrheiten im Rat.“
Daniel Schilling (Volt): „Das Thema „Stadion“ hat gezeigt, wie sehr unterschiedliche Vorstellungen von Stadtentwicklung, finanziellen Prioritäten und demokratischer Beteiligung auseinanderliegen können. Es hat Menschen mobilisiert, z.T. Gräben geschaffen, Vertrauen belastet und eine wichtige Debatte darüber ausgelöst, welche Stadt Oldenburg sein will und wofür sie ihr Geld ausgibt. Für mich persönlich ist daraus klar geworden: Wir brauchen eine andere Politik. Eine Politik, die langfristig denkt, öffentliche Mittel verantwortungsvoll einsetzt, ökologische Grenzen ernst nimmt und Bürger*innen frühzeitig beteiligt. Nicht jedes große Projekt ist automatisch ein Zukunftsprojekt. Zukunft entsteht dort, wo wir gemeinsam die richtigen Prioritäten setzen. Oldenburg braucht weniger Symbolpolitik und Prestigeprojekte sondern mehr Mut zur nachhaltigen, sozialen und finanziell verantwortungsvollen Stadtentwicklung. Gemeinsam!“
Ubbo Voss (BBOL): „Siehe Position des BB-OL.“
AfD, BSW, CDU, Echt Oldenburg, FDP und SPD wollten Ihre und unsere Fragen zur Bürgerbeteiligung, Finanzierung, Nachhaltigkeit, Transparenz, Wettbewerbsrecht und Wirtschaftlichkeit nicht beantworten. Das liefert die Antwort auf die Frage, wen Sie nicht wählen sollten.
Aber in Wahlkreis I - Stadtmitte Nord haben sich das
BBOL, die
Grünen und
Volt klar positioniert!
So können Sie spätestens am 13. September gegen Geldverschwendung und Größenwahn stimmen.
Die Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis:
