Stadt Oldenburg – Wahlbereiche V – Süd und VI – Südwest
Wahlbereich IV - Nordost
Grüne und Volt (in alphabetischer Reihenfolge):
Den Fragenkatalog finden Sie >>hier<<.
Demokratie und Bürgerbeteiligung
Julius Heinze (Volt, WB VI) ergänzt: „Echte Bürger*innenbeteiligung und Transparenz sind für mich von großer Relevanz. Dennoch kann es dazukommen, dass erst innerhalb einer Ratsperiode Stadtentwicklungsprojekte auf die Tagesordnung kommen, die zur Wahl bzw. zur Erstellung eines Wahlprogramms noch gar nicht zur Debatte standen. Genau in solch einem Fall ist aus meiner Sicht Bürger*innenbeteiligung und echte Mitbestimmung besonders wichtig.“
Transparenz & Kontrolle
Julius Heinze (Volt) ergänzt: „Wir verweisen auf unsere PM vom 28.7. „Volt fordert Transparenz beim Stadionbau.“
Wirtschaftlichkeit & Finanzierung
Der Haushalt der Stadt Oldenburg wechselte in der aktuellen Ratsperiode vom Überschuss ins Defizit. Welche Einsparungen werden Sie zur Finanzierung der zusätzlichen 3 Millionen Euro Belastung Drittliga-Stadion vornehmen?
Ruth Drügemöller (Grüne, WB5): „Da das Defizit deutlich über 3 Mio. Euro liegen wird (wahrscheinlich über 100 Mio. €), muss man insgesamt über eine Konsolidierungsstrategie für den Haushalt nachdenken.“
Julius Heinze (Volt): „- EU-, Bundes- und Landesmittel ausschöpfen
- Automatisierung bei Standardvorgängen in der Verwaltung ausbauen
- digitale Anträge in der Stadtverwaltung ermöglichen, um dort effizienter zu werden.
Volt spricht sich klar gegen Einsparung bei Kindern, Jugendlichen, Inklusion oder sozialer Teilhabe aus.
Stattdessen wollen wir wissen, ob jeder Euro dort ankommt, wo er den größten gesellschaftlichen Nutzen erzeugt.
Außerdem würden wir beim Bau der Fliegerhorststraße sparen, weil wir uns gegen diese Straße aussprechen.“
Wie rechtfertigen Sie es gegenüber den Oldenburger Bürgern, dass finanzstarken Privatinvestoren ein komplettes Profistadion inklusive VIP-Lounges mit Steuergeldern gebaut wird, während normale Breitensportvereine für Kinder und Jugendliche maximal 30 % Zuschuss für ihre Infrastruktur erhalten und den Großteil selbst tragen müssen?
Ruth Drügemöller (Grüne): „Unverantwortlich.“
Julius Heinze (Volt): „Wir als Partei haben ein Positionspapier zu der Thematik verabschiedet,
woraus hervorgeht, dass wir die aktuellen Pläne zum Stadionneubau
mehrheitlich ablehnen.“
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Europäisches Wettbewerbsrecht
Wie werden Sie verhindern, dass der neue Stadtrat nach der Wahl im September ein finanzielles Desaster erbt, falls die EU-Kommission diese Konstruktion stoppt oder die VfB Oldenburg Fußball GmbH die sogenannte marktübliche Miete langfristig nicht bedienen kann?
Ruth Drügemöller (Grüne): „Das kann ich nicht mehr verhindern. Das ist Fakt..“
Julius Heinze (Volt): „Ich verweise auf den Ratsbeschluss vom 15. April 2024, bei dem ein Notifizierungsverfahren unverzüglich in Gang hätte gesetzt werden sollen. Dass dies fast zwei Jahre versäumt wurde, ist ärgerlich. Bis zur tatsächlichen Freigabe hätten keine Kostenzusagen gemacht werden sollen.Weiterhin verweise ich auf Volts Pressemitteilung vom 28.07.2026.“
In Anbetracht der gestiegenen Betriebsbeihilfen, die die Zuschüsse für Mitbewerber übersteigen, welche Obergrenze setzen Sie und wie wollen Sie diese Obergrenze durchsetzen?
Julius Heinze (Volt): „Auch hier verweise ich auf das Positionspapier zu der Thematik, woraus hervorgeht,
dass wir die aktuellen Pläne zum Stadionneubau mehrheitlich ablehnen..“
Julius Heinze ergänzt: „Als Mitglied einer paneuropäische Partei bin ich mir dem Kontrollgremium der Wettbewerbsaufsicht bewusst und schätze diese Kontrollinstanz. Aus der Pressemitteilung dazu: „Volt hat den Ratsbeschluss 2024 nicht deshalb mit auf den Weg gebracht, damit er zwei Jahre in der Schublade liegt und am Ende die Steuerzahler*innen das finanzielle Risiko tragen. Wer Vertrauen in europäisches Recht und in kommunale Demokratie einfordert, muss beides selbst zuerst einhalten.““
Stadtentwicklung & Flächennutzung
Ruth Drügemöller gibt zu bedenken: „Die Altlastenfläche muss tendenziell zum Schutz des Grundwassers eigentlich voll versiegelt werden.“
Julius Heinze ergänzt: „In Zeiten von Klimakrise, Hitzeperioden und Waldbränden sollte die Devise Entsiegelung und Schwammstadt heißen und nicht weitere Versiegelung – insbesondere nicht in Innenstadtnähe. #Netto-Null-Flächenversiegelung.“
Lärm, Verkehr & Umwelt
Sport & Gemeinwohl
Wie rechtfertigen Sie es gegenüber den 43.000 Sportlerinnen und Sportlern in Oldenburg, dass für ein kommerzielles Fußballstadion die strengen städtischen Sportförderrichtlinien de facto umgangen oder großzügiger ausgelegt werden, während ehrenamtlich geführte Vereine und Schulen um Hallenzeiten und Sanierungsmittel kämpfen?
Ruth Drügemöller (Grüne): „Falsche Prioritäten.“
Julius Heinze (Volt): „Ich verweise nochmals auf das Positionspapier zu der Thematik, woraus hervorgeht,
dass die aktuellen Pläne zum Stadionneubau mehrheitlich, auch von mir, abgelehnt werden.
Außerdem verweise ich auf das aktuelle Kommunalwahlprogramm, indem es heißt: „Vereinssport stärken: Sportvereine, insbesondere im Kinder-, Jugend- und Integrationsbereich, werden finanziell und organisatorisch unterstützt.““
Wie stehen Sie zu der Aussage: Mit dem Stadionneubau wird ein „dritter Ort“ geschaffen?
Ruth Drügemöller (Grüne): „Ein dritter Ort ist kostenfrei zu nutzen, das trifft für das Stadion nicht zu..“
Julius Heinze (Volt): „Ein Dritter Ort hat folgende Merkmale: Neutralität, ungezwungene Geselligkeit und leichter Zugang ohne Konsumzwang. Als Beispiel kann hier das neue Stadtmuseum genannt werden, dass im Eingangsbereich einen solchen Ort für alle bietet. Ein Fußballstadion, dessen Rasenfläche an ca. 20 Tagen im Jahr genutzt wird und bei dem die Tribünen nur gegen Eintrittsgeld von mehr als 10€ betreten werden dürfen, erfüllt diese Kriterien nicht. Ein kommerzielles Fußballstadion ist kein „Dritter Ort“.“
Wie positionieren Sie sich zu dem Vorwurf, dass der Stadionneubau den etablierten und zuschauerstarken Spitzen-Basketball und insbesondere den professionellen Frauensport in Oldenburg wirtschaftlich und logistisch gefährdet?
Ruth Drügemöller (Grüne): „Das trifft zu.“
Julius Heinze (Volt): „Ohne die eine Sportart gegen die andere Sportart ausspielen oder vergleichen zu wollen: Die Voraussetzungen der Bau der EWE-Arenen waren völlig andere, als wir es derzeit beim Fußballstadion erleben. Die Baskets sind regelmäßig ausverkauft und spielen etabliert in der ersten BBL. Der „Sportmarkt“ in Oldenburg ist gesättigt und eine dritte Sportart würde ggf. den Konkurrenzdruck um Sponsoren und Zuschauer deutlich verschärfen.“
Werden Sie garantieren, dass der etablierte Basketball- und Frauen-Handballsport bei der Termin- und Parkplatzvergabe nicht hinter den (aktuell viertklassigen) Berufsfußballern zurückgestuft wird? Wie werden Sie das ggf. gegen die Anforderungen des DFB umsetzen?
Ruth Drügemöller (Grüne): „Siehe Position BB-OL.“
Julius Heinze (Volt): „Eine Garantie kann ich hier nicht geben, da es aktuell unklar ist, wer im Zweifelsfall darüber überhaupt entscheidet..“
AfD, BSW, CDU, FDP und SPD wollten Ihre und unsere Fragen zur Bürgerbeteiligung, Finanzierung, Nachhaltigkeit, Transparenz, Wettbewerbsrecht und Wirtschaftlichkeit nicht beantworten. Das liefert die Antwort auf die Frage, wen Sie nicht wählen sollten.
Aber in Wahlkreis III - Nordwest haben sich
Grüne und
Volt klar positioniert!
So können Sie spätestens am 13. September gegen Geldverschwendung und Größenwahn stimmen.
Die Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis:
V - Süd und VI - Südwest
