Stadt Oldenburg – Wahlbereich IV – Nordost
Wahlbereich IV - Nordost
BBOL und Volt (in alphabetischer Reihenfolge):
Den Fragenkatalog finden Sie >>hier<<.
Demokratie und Bürgerbeteiligung
Kai Priesmeier (Volt) betont: „Volt Oldenburg hat den Anspruch, sich für Transparenz, echte Bürgerbeteiligung sowie Demokratieförderung stark zu machen und diese umzusetzen.“
Transparenz & Kontrolle
Kai Priesmeier ergänzt: „Wir verweisen auf unsere PM vom 28.7. „Volt fordert Transparenz beim Stadionbau.“
Wirtschaftlichkeit & Finanzierung
Der Haushalt der Stadt Oldenburg wechselte in der aktuellen Ratsperiode vom Überschuss ins Defizit. Welche Einsparungen werden Sie zur Finanzierung der zusätzlichen 3 Millionen Euro Belastung Drittliga-Stadion vornehmen?
Olaf Cording (BBOL): Siehe Position BB-OL.
Kai Priesmeier (Volt): „Wir würden am Bau der Fliegerhorststraße sparen sowie die städtischen
Eigenbetriebe überprüfen, ein gutes Controlling sowie Anti-Claim-
Management einführen und die hohen Ausgaben der Verwaltung für
Personalkosten überprüfen.“
Wie rechtfertigen Sie es gegenüber den Oldenburger Bürgern, dass finanzstarken Privatinvestoren ein komplettes Profistadion inklusive VIP-Lounges mit Steuergeldern gebaut wird, während normale Breitensportvereine für Kinder und Jugendliche maximal 30 % Zuschuss für ihre Infrastruktur erhalten und den Großteil selbst tragen müssen?
Olaf Cording (BBOL): „Siehe Position BB-OL.“
Kai Priesmeier (Volt): „Wir als Partei haben ein Positionspapier zu der Thematik verabschiedet,
woraus hervorgeht, dass wir die aktuellen Pläne zum Stadionneubau
mehrheitlich ablehnen.“
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Europäisches Wettbewerbsrecht
Wie werden Sie verhindern, dass der neue Stadtrat nach der Wahl im September ein finanzielles Desaster erbt, falls die EU-Kommission diese Konstruktion stoppt oder die VfB Oldenburg Fußball GmbH die sogenannte marktübliche Miete langfristig nicht bedienen kann?
Olaf Cording (BBOL): „Siehe Position BB-OL.“
Kai Priesmeier (Volt): „Wir verweisen auf den Ratsbeschluss vom 15. April 2024, bei dem ein Notifizierungsverfahren unverzüglich in Gang hätte gesetzt werden sollen. Dass dies fast zwei Jahre versäumt wurde, ist ärgerlich. Bis zur tatsächlichen Freigabe hätten keine Kostenzusagen gemacht werden sollen.“
In Anbetracht der gestiegenen Betriebsbeihilfen, die die Zuschüsse für Mitbewerber übersteigen, welche Obergrenze setzen Sie und wie wollen Sie diese Obergrenze durchsetzen?
Olaf Cording (BBOL): „Siehe Position BB-OL.“
Kai Priesmeier (Volt): „Wir verweisen auf unser Positionspapier zu der Thematik, woraus hervorgeht, dass wir die aktuellen Pläne zum Stadionneubau mehrheitlich ablehnen.“
Kai Priesmeier ergänzt: „Als paneuropäische Partei sind wir uns dem Kontrollgremium der
Wettbewerbsaufsicht bewusst und schätzen diese Kontrollinstanz. Aus unserer Pressemitteilung dazu: „Volt hat den Ratsbeschluss 2024 nicht deshalb mit auf den Weg gebracht, damit er zwei Jahre in der Schublade liegt und am Ende die Steuerzahler*innen das finanzielle Risiko tragen. Wer Vertrauen in europäisches Recht und in kommunale Demokratie einfordert, muss beides selbst zuerst einhalten.““
Stadtentwicklung & Flächennutzung
Lärm, Verkehr & Umwelt
Kai Priesmeier ergänzt: „In Zeiten von Klimakrise, Hitzeperioden und Waldbränden sollte die Devise Entsiegelung und Schwammstadt heißen und nicht weitere Versiegelung – insbesondere nicht in Innenstadtnähe.“
Sport & Gemeinwohl
Wie rechtfertigen Sie es gegenüber den 43.000 Sportlerinnen und Sportlern in Oldenburg, dass für ein kommerzielles Fußballstadion die strengen städtischen Sportförderrichtlinien de facto umgangen oder großzügiger ausgelegt werden, während ehrenamtlich geführte Vereine und Schulen um Hallenzeiten und Sanierungsmittel kämpfen?
Olaf Cording (BBOL): „Siehe Position BB-OL.“
Kai Priesmeier (Volt): „Wir verweisen auf unser Positionspapier zu der Thematik, woraus hervorgeht, dass wir die aktuellen Pläne zum Stadionneubau mehrheitlich ablehnen.“
Wie stehen Sie zu der Aussage: Mit dem Stadionneubau wird ein „dritter Ort“ geschaffen?
Olaf Cording (BBOL): „Siehe Position BB-OL.“
Kai Priesmeier (Volt): „Ein Dritter Ort hat folgende Merkmale: Neutralität, ungezwungene Geselligkeit und leichter Zugang ohne Konsumzwang. Als Beispiel kann hier das neue Stadtmuseum genannt werden, dass im Eingangsbereich einen solchen Ort für alle bietet. Ein Fußballstadion, dessen Rasenfläche an ca. 20 Tagen im Jahr genutzt wird und bei dem die Tribünen nur gegen Eintrittsgeld von mehr als 10€ betreten werden dürfen, erfüllt diese Kriterien nicht. Ein kommerzielles Fußballstadion ist kein „Dritter Ort“.“
Wie positionieren Sie sich zu dem Vorwurf, dass der Stadionneubau den etablierten und zuschauerstarken Spitzen-Basketball und insbesondere den professionellen Frauensport in Oldenburg wirtschaftlich und logistisch gefährdet?
Olaf Cording (BBOL): „Siehe Position BB-OL.“
Kai Priesmeier (Volt): „Ohne die eine Sportart gegen die andere Sportart ausspielen oder vergleichen zu wollen: Die Voraussetzungen der Bau der EWE-Arenen waren völlig andere, als wir es derzeit beim Fußballstadion erleben. Die Baskets sind regelmäßig ausverkauft und spielen etabliert in der ersten BBL. Der „Sportmarkt“ in Oldenburg ist gesättigt und eine dritte Sportart würde ggf. den Konkurrenzdruck um Sponsoren und Zuschauer deutlich verschärfen.“
Werden Sie garantieren, dass der etablierte Basketball- und Frauen-Handballsport bei der Termin- und Parkplatzvergabe nicht hinter den (aktuell viertklassigen) Berufsfußballern zurückgestuft wird? Wie werden Sie das ggf. gegen die Anforderungen des DFB umsetzen?
Olaf Cording (BBOL): „Siehe Position BB-OL.“
Kai Priesmeier (Volt): „Garantieren können wir das nicht, da es aktuell unklar ist, wer im Zweifelsfall darüber überhaupt entscheidet.“
AfD, BSW, CDU, FDP und SPD wollten Ihre und unsere Fragen zur Bürgerbeteiligung, Finanzierung, Nachhaltigkeit, Transparenz, Wettbewerbsrecht und Wirtschaftlichkeit nicht beantworten. Das liefert die Antwort auf die Frage, wen Sie nicht wählen sollten.
Aber in Wahlkreis III - Nordwest haben sich das
BBOL und
Volt klar positioniert!
So können Sie spätestens am 13. September gegen Geldverschwendung und Größenwahn stimmen.
Die Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis:
