Wie der Oldenburger Oberbürgermeister in den sozialen Medien mit einem glatten Foul punkten will

Jemand stellte Ende 2023 die Frage:

„Eine Millionen Euro bei Schulen streichen, aber am Stadion festhalten? Wie geht das zusammen?"

Dieser Clip zitiert die Insta-Fragestunde. ©Stadt Oldenburg

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD) redete sich folgendermaßen raus:

„Die beiden Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun. Bei den Ausgaben für die Schulen geht es um die pauschalen Kürzungen, die wir bei den konsumtiven Leistungen des Verbrauchs im Ergebnishaushalt veranschlagt haben.  Ein mögliches Stadion - oder jede andere Baumaßnahme der Stadt - ist eine investive Maßnahme, so dass wir also zwischen den beiden Töpfen nicht das Geld hin- und herschieben können.“ 

Zum Hintergrund: Etwas vereinfacht ausgedrückt werden öffentliche Haushalte zweigeteilt, in Konsumausgaben und Investitionen. Konsumtiv sind Verbrauchsgüter und Dienstleistungen, z.B. die Gehälter der Beschäftigten der Stadtverwaltung, die Aufgaben des Sozialamtes, die Heizungsrechnung, das Leasing der Elektroauto-Flotte, Zuschüsse für den ÖPNV und Zahlungen an private Kita-Betreiber oder eben die Kosten für die Schulbegleitung, auf die die Frage abzielte.

Dagegen sind Investitionen solche Ausgaben, die als Vermögenswerte in der Bilanz der Stadt erscheinen. Aktuelle Beispiele für investive Maßnahmen sind die Erneuerung der Brücke über die Mühlenhunte, Gebäude für Schulmensen oder die Umgestaltung des Sandwegs.

Die Antwort des OB ist eine typisch krogmännsche „Faktengrätsche"!

Daher haben wir beim Oberbürgermeister nochmal genau nachgehakt:

Handelt es sich beim zukünftigen Defizitausgleich für ein Fußballstadion um eine Investition oder betrifft dies den Kernhaushalt? Werden die Ausgaben für die Schulen aus dem Kernhaushalt finanziert? 

Die schriftliche Antwort des Oberbürgermeisters:

„Die Investitionskosten für einen Stadionbau und die daraus resultierenden Kosten der Finanzierung der Investition sind im Wirtschaftsplan der Gesellschaft abzubilden. Ein dadurch im Wirtschaftsplan ausgewiesenes Defizit wird im Rahmen des Defizitausgleiches durch den Kernhaushalt der Stadt Oldenburg ausgeglichen. Dieses erfolgt dann im Ergebnishaushalt als konsumtive Maßnahme. Der Defizitausgleich ist keine Investitionsmaßnahme des Finanzhaushaltes der Kernverwaltung.  … 

Konsumtive Ausgaben für den Schulbereich werden über den Ergebnishaushalt des Kernhaushaltes abgewickelt."

Der Oberbürgermeister korrigiert damit seine Instagram-Antwort. Leider korrigiert die Nordwest-Zeitung (NWZ) die „Krogmännschen Faktengrätschen“ nicht.

Die komplette Antwort finden Sie auf unserer Webseite unter „Alles zum Thema“.

Die schriftliche Aussage ist weitgehend das Gegenteil von Oberbürgermeister Krogmanns Behauptung in seiner Insta-Fragestunde. Es ist nicht die Stadt Oldenburg, die in ein Stadion investiert. Stattdessen nimmt eine städtische Stadiongesellschaft am Finanzmarkt Geld für den Bau des Stadions auf und bezahlt damit z.B. auch eine Rasenheizung, TV-Flutlicht, VIP-Lounges, Presseräume, Fantrennung, Aufstellflächen für Übertragungswagen etc, um den umfangreichen Auflagen des deutschen Fußball-Bundes (DFB) für die 3.Liga zu genügen.

Das genaue Gegenteil von Oberbürgermeister Krogmanns Antwort auf Instagram ist also richtig: Die Stadt Oldenburg muss für das von ihm gewünschte Drittliga-Stadion an anderer Stelle sparen!

Für die wirtschaftliche Nutzung der Drittligalizenz eines solchen Stadions gibt es defacto nur eine Abnehmerin: die VfB Oldenburg Fußball GmbH. Daher gibt es  auch keinen sogenannten „Markt“ für das Fußballstadion. Da der Betrieb eines solchen Stadions auch bei optimistischen Prognosen einer Sekundärnutzung ein jährliches Defizit von mindestens zwei Millionen Euro verursachen wird, hat das Stadion keinen Marktwert – niemand würde es der Stadt abkaufen, anders als etwa ein Ladenlokal oder ein Bürogebäude.

Die Antwort von Oberbürgermeister Krogmann auf Instagram, die so in der Nordwest-Zeitung (Leider hinter der Bezahlschranke) dann wiederholt wurde, ist irreführend. Die Stadtkämmerin mahnte in Ihrer Rede zum Haushalt 2024: 

„Auch in den mittelfristigen Finanzplanungen bis 2027 vollzieht sich eine deutliche Wende: Wir müssen in den nächsten Jahren von steigenden Defiziten in zweistelliger Millionenhöhe ausgehen."

(Ratssitzung am 18.12.2023)

In Zukunft müsste die Stadt jährlich mindestens zwei Millionen Euro aus dem konsumtiven Haushalt bereitstellen, um das laufende Defizit des Fußballstadions zu bedienen. 

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann möchte sich mit einem Prestige-Projekt schmücken, seine Nachfolger*innen im Amt bzw. die Bürgerinnen und Bürger der Stadt erben die Schulden. 

Die Darlehen kommunaler Eigenbetriebe sind meist über 30 Jahre angelegt (Für das geplante Fußballstadion gibt es noch keine Finanzierung). Die Anforderungen von DFB und Deutscher Fußball-Liga (DFL) an Stadien wachsen ständig: Vor 29 Jahren investierte die Stadt für die Befähigung zur 2. Bundesliga Millionen in das Marschwegstadion. In Anbetracht der Entwicklung erscheint es unwahrscheinlich, dass das Drittliga-Stadion, das jetzt in Donnerschwee geplant wird, in 15 Jahren noch den Ansprüchen des DFB genügen wird. Es stehen also bald weitere Ausgaben und damit noch mehr neue Schulden an. 

Zur Erinnerung noch einmal die mahnenden Worte der Stadtkämmerin zur Situation des aktuellen Haushalts:

„Wir sind spätestens jetzt gefordert, das Portfolio an Aufgaben und Dienstleistungen kritischer denn je zu analysieren. Es gilt, verstärkt Prioritäten zu setzen und den Mut zu haben, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen."(Ratssitzung vom 18. 12. 2023)

Sie können einen höchst unvernünftigen Stadionneubau noch verhindern!



Eine Reihe von Anregungen, wie Sie den Mitgliedern des Rates der Stadt Oldenburg auf die Sprünge helfen können, die bei den VfB-Fans sicher “unpopuläre”, aber unbedingt notwendige Entscheidung gegen einen Stadionneubau aus Steuermitteln zu stimmen, haben wir hier zusammengestellt:



Was Sie jetzt unbedingt tun sollten!